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Plakat1Alternativen zu den Rettungsschirmen
Ausgerechnet konservativ geltende Ökonomen und angesehene Experten rund um das IWF kritisieren die Rettungsschirme radikal: Beim aktuellen Europäischen Schutzschirm (ESM) z.B. sind nur 20% der damit „beschirmten" Anleihen im Eigentum von EU-Banken. Zu 80% sind das Risiken der 5% reichsten Finanzinvestoren aus aller Welt – warum sollten Bürger Europas diese reichsten der Reichen retten? Die Ökonomen schlagen auch vor, überschuldeten Staaten wie Griechenland die Insolvenz und eine Entschuldung zu ermöglichen. In Argentinien hat das dem Land gerade einen einzigartigen Aufschwung gebracht.
Natürlich würden die Insolvenzen Banken in Schwierigkeiten bringen. Doch statt globaler Bankenrettung durch den Steuerzahler schlagen die Experten vor, dass primär die Bankaktionäre mit ihrem Eigenkapital haften. Über 1.000 Mrd. € Eigenkapital haben die Banken der EU. Nur wenn das nicht reiche, könne sich der Staat beteiligen – jedoch nicht mit kostenloser Hilfe, sondern mit dem Erwerb von Anteilen mit vollem Mitbestimmungsrecht. Selbst bei dem GAU einer Insolvenz von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien und der Rettung aller Banken müssten sich z.B. deutsche Steuerzahler so nur mit 19 Mrd. € beteiligen!
Die Realisierung dieser Alternative, sei allein eine Frage der Interessen, sagt der ansonsten neoliberale Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn. Natürlich seien alle „Banken und Versicherungen ganz eindeutig" für die Politik der Rettungsschirme. Sie wollten, dass Steuerzahler ihre Einlagen in den Krisensaaten retten. Sie möchte lt. Sinn auch verhindern dass der Staat Miteigentümer bei ihnen wird. Aus der Sicht des Steuerzahlers sei die hier aufgezeigte Alternative allerdings mindestens zehnmal billiger.

Good Bank statt Bad Bank
Dabei sei es unsinnig, mit den 19 Mrd. € alle Banken zu retten. Nach Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Willem Buiter sowie Wirtschaftsgrößen wie George Soros müsste der Staat auf jeden Fall die „systemrelevanten" Banken in eine geordnete Insolvenz führen. Er müsse den Banken nur die„guten Papiere" abkaufen, die mit der Realwirtschaft und Spareinlagen verbundenen sind. Mit diesen Papieren und dem Filialnetz könne der Staat „Good Banks" gründen. Für die Mitarbeiter und Kunden der alten Banken würden sich zunächst nur der Name und das Management ändern. Stiglitz und Soros zufolge könne die "Good Bank" reibungslos die Kernaufgaben des Bankensystems übernehmen. Die alten Banken blieben dagegen auf dem gesammelten Finanzschrott sitzen. Die Zeche würden neben den Aktionären diejenigen zahlen, die den Banken Kapital abseits der normalen Einlagen zur Verfügung gestellt haben – eben jene Spekulanten, die jetzt von den Steuerzahlern herausgeboxt werden.

   
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