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Nach der Europawahl schwappte das Erschrecken über das starke Abschneiden der Rechten und Nationalisten kurz durch die Medien. Aber nur kurz. Dabei ist der Sieg nationalistischer und rassistische Vorurteile bedienender Parteien in Frankreich (Front National), England (Ukip) und Dänemark (Dänische Volkspartei) Grund genug für Alarmstimmung in der EU.

Nationalisten profitieren von der Antipathie gegen die EU und der EURO

Die gemeinsame Währung hat viele Länder der sog. EU-Peripherie in die ökonomische Defensive gebracht. Selbst ein Land wie Frankreich gerät angesichts der deutschen Exportindustrie in diese Gefahr. Früher konnten diese Länder einfach ihre Währungen abwerten. Dann wurden die deutschen Importwaren teurer und einheimische Produkte in Relation günstiger. Das ist seit dem EURO nicht mehr möglich. Bei Interviews für den Film „Wer Rettet Wen?" hören wir dieses Argument immer wieder und das nicht nur von Nationalisten. Überall brechen einheimische Industrien unter dem Druck des Wettbewerbs weg. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich in ganz Europa immer rasanter. Hinzu kommt die von der deutschen Regierung verordnete verheerende Sparpolitik. Da zünden die Parolen der Nationalisten. Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung der gemeinsamen Währung gehen Hand in Hand und sind die einfachen Antworten.

Was können Demokraten diesem Desaster entgegenhalten?

Menschen, die von einem vereinten Europa das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationen und Kulturen erhofft hatten? Was können wir da antworten? Ist der Euro nur halb so schlimm?

Foodwatch Rundbrief April2014Vor den jüngsten Wahlen zum Deutschen Bundestag hatte Finanzminister Schäuble strikte Regelungen zur Unterbindung der Spekulation auf Nahrungsmittel versprochen. Jetzt wurden diese Regeln in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert: Jedes EU-Land soll selbst entscheiden, wie es gegen die Nahrungsmittelspekulation vorgehen will. Das garantiert die Wirkungslosigkeit jeder Schranken. Das Land, das kaum reguliert, steht wirtschaftlich am besten da. An seinen Börsen werden dann alle Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln abgewickelt. Und die Deutsche Bank ist schon heute der weltgrößte Player in diesem schmutzigen Geschäft. Die NGO "Foodwatch" kommentiert dies: „Nicht Wolfgang Schäuble, sondern die Vorstände der Deutschen Bank und andere große Finanzhäuser sagen hier, wo es lang geht."

Unser dokumentarisches Filmschaffen erfährt eine große Ehrung

Der Vorgänger-Film zu unserem aktuellen Filmprojekt, der Film "Water Makes Money" erhält den Kant-Weltbürgerpreis 2014! Bei der festlichen Verleihung am Europatag, dem 9. Mai 2014 in der Aula der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wird „Water Makes Money“ als „ausgezeichnetes Beispiel für eine strategisch und strukturell bedeutsame kritische Aufklärung zugunsten eines selbstbestimmteren Europas“, als „.. bemerkenswerten Erfolg der Demokratie in der EU“ gewürdigt.

Klage gegen „Water Makes Money“ endgültig vom Tisch

Am 28. März 2013 war vor dem Pariser Strafgerichtshof die Klage des Veolia Konzerns gegen „Water Makes Money“ in der Hauptsache abgewiesen worden.

Überall hört man derzeit: Spaniens Industrie ist im Aufschwung, auch Griechenlands Wirtschaft wachse wieder, Irland und Spanien verlassen den Rettungsschirm, und im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung ist die Finanzkrise kein Thema. Ruhe und Aufschwung, wir sollen beruhigt sein.

Wachstum mit halbierten Löhnen

Zurück zur „Normalität“. Aber angekommen sind wir in einer ganz anderen Gesellschaft. In der Normalität einer Jugendarbeitslosigkeit um 58% in Griechenland, Spanien und Portugal. Der Massenexodus junger gut Qualifizierter schönt diese Ziffern sogar. Eine ganze Generation wird geopfert. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, nun aber mit halbierten Löhnen befristet Beschäftigter und abgebauten und privatisierten Sozialsystemen. Wir sind auf einem neuen Level der neoliberalen Gesellschaft angekommen. Die Reichen sind mit der Krise im Schnitt reicher geworden. Und die Mittelschicht und die Ärmeren radikal ärmer.

Zwangsräumung für Bankenrettung - Wer rettet wen?

Jeden Tag helfen mehr engagierte BürgerInnen mit, dass das Filmprojekt „Wer Rettet Wen?Wirklichkeit wird. Die einen spenden Geld. Schon mehr als 112.000€ wurden zusammengetragen. Andere übersetzen Interviews. Manche bieten uns auch Wohnung und Informationen vor Ort bei den Dreharbeiten. Ihnen allen herzlichsten Dank! Ohne Sie könnte der Film nichts werden! Im Herbst 2014 wird dann die Premiere sein – wieder in mehr als 150 europäischen Städten gleichzeitig am selben noch zu bestimmenden Abend!

Zuletzt führte uns der Film nach Spanien. Hier wird deutlicher als andernorts, dass die Bankenrettung vor allem zum Anlaß genommen wird, die Nichtbesitzenden ärmer und vor allem rechtloser zu machen.

   
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