EINE BANK RUINIERT DEN NORDEN
2009 wurde die HSH-Nordbank von Hamburg und Schleswig-Holstein mit 3 Mrd. Steuergeldern und weiteren Bürgschaften für 10 Mrd. € gerettet. Damals hatte es die Politik versäumt, die Reissleine zu ziehen, die Bank unter direkte Kontrolle zu stellen und die Verantwortlichen zu verklagen – angefangen von den Managern bis zur Deutschen Bank. Die Deutsche Bank hatte die HSH im Fachjargon „angefixt". Von Anfang an bis heute entsprangen ein großer Teil der Papiere, die extremen Risiken ausgesetzt waren, Geschäften mit der Deutschen Bank. 2009 hätte man versuchen können, den großen Player haftbar zu machen. Dies wurde versäumt. Jetzt zahlen die Bürger Hamburgs dafür die Zeche. (Schleswig-Holstein kann nach den Milliarden für die HSH-Bank höchstwahrscheinlich nicht mehr zahlen, dort muss der Haushalt vom Stabilitätsrat genehmigt werden) Schon bis jetzt hat die HSH aus der 10 Mrd. € Haftung 1,9 Mrd. € abgefordert. D. h. bis jetzt sind schon 4,9 Mrd. € in die Bank geflossen – das ist etwa die Hälfte des Hamburger Haushalts. Dafür wurde u.a. der Pensionsfond für öffentliche Angestellte komplett geplündert.
Private Führung - öffentliche Haftung
Die Führung und der Vorsitz des Aufsichtsrats der HSH wurde inzwischen direkt von Managern übernommen, die aus der Deutschen Bank kommen. Diese achten darauf, dass aus der Abwicklung der zahllosen Geschäfte die Deutsche Bank keinen Schaden nimmt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind mit knapp 85% die Eigentümer der HSH-Nordbank. Und als Eigentümer haften sie für 10 Mrd. € und zusätzlich noch bis 2015 für weitere ca. 30 Mrd. € faule Papiere. Der inzwischen eingestellte Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte aber nicht das Recht, alle Geschäftspapiere der Bank einzusehen.
Und selbst die Kontrollmöglichkeiten, die sie haben, werden nicht ausreichend wahrgenommen. Bei Aufsichtsratssitzungen fehlen die Vertreter der Länder oft, selbst wenn dort Weichenstellungen abgesegnet werden.
Hamburgs Bürger füllen ein Fass ohne Boden
In diesen Tagen wurde bekannt, dass die HSH weiteren dringenden Finanzbedarf hat. Noch in diesem Jahr wird feststehen, wie viele Milliarden die Bank braucht. Auf jeden Fall ist damit zu rechnen, dass bis zum Ende des Jahres 2012 ein kompletter Hamburger Jahreshaushalt in die HSH-Bank fließen kann. Und selbst dann ist noch ungewiss, wie viele weitere Milliarden die HSH – Nordbank bis 2015 noch braucht.
Gleichzeitig kürzt Hamburg die Mittel für offene Kinder- und Jugendarbeit um 3,5 Mio. €. Mindestens 30 Einrichtungen der Hilfen für Kinder und Jugendliche müssen schließen. Nur um eine Summe zu sparen, die gerade mal 0,008% dessen ausmacht, was eben erst einer „Möchte gern Global-Player-Bank" und auch der Deutschen Bank überlassen wurde!
Die Alternative ist klar: Nicht der Deutschen Bank vertrauen!
Dies ist einfach unfassbar, weil die Alternativen auf der Hand liegen. Niemand zwingt die beiden Länder, die Führung ihrer Bank und die Leitung des Aufsichtsrats Managern aus der Deutschen Bank zu überlassen. Die verantwortlichen Politiker sind doch von den Bürgern gewählt und nur ihnen verantwortlich. Und nicht der Deutschen Bank. Als Eigentümer könnten und müssten die Länder selbstverständlich direkten Einfluss auf die Führung und Einblick in die Bücher beanspruchen. Ziel müsste sein, diese Bank, die niemand braucht und die Ungeahntes kostet, so schnell wie möglich abzuwickeln. Dies wird mit Sicherheit nicht einfach. Aber wichtig ist dabei nur, dass beim Aufteilen, Übertragen und Abwickeln von Portfolios die Interessen der Bürger stets oberste Priorität haben und nicht die der Deutschen Bank. Und das funktioniert nur mit einer möglichst sofortigen Übernahme der Kontrolle der HSH!