Mit der Austrittsentscheidung Großbritanniens stellt sich die Frage, wie die EU so viel Vertrauen verspielen konnte. In anderen EU-Mitgliedsländern gibt es ja eine ähnliche Stimmung. Nach einer Umfrage im Mai wollen in Italien 48 Prozent aus der EU austreten, in Frankreich 41 Prozent. Die Zufriedenheit mit der EU ist in den letzten 10 Jahren von Frankreich über Spanien bis Italien um 16 bis 17 Prozent gefallen. Die EU-Krisenpolitik lehnen in Frankreich 66 Prozent, in Spanien 65 Prozent, in Italien 68 Prozent und in Griechenland 92 Prozent ab. Auffällig beim Brexit-Entscheid war zudem, dass es vor allem die schlechter Gestellten waren, die Ärmeren, vor allem die in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die für den Austritt gestimmt haben.

Opfer der Umverteilung von unten nach oben

Der Brexit ist vor allem ein Votum derer, die in den letzten Jahren unter Sozialabbau, Privatisierung, Sparpolitik und der Deregulierung des Arbeitsmarkts zu leiden hatten. Die Politik des Neoliberalismus, die seit Jahren vor allem von Deutschland und der EU-Kommission verfochten wurde, ist wesentlich verantwortlich für die Absetzbewegung von der EU. Allein durch die Rettungspolitik sind die 99% ärmer geworden, und die 1% werden immer reicher. Wie in den USA leidet die Mittelschicht. Und die untere Einkommenshälfte muss stets die größten Einbußen hinnehmen. Jetzt rätseln die Verantwortlichen, was mit der EU falsch gelaufen sei. Dabei wäre die Abkehr von einer konsequent neoliberalen Politik der Austerität, der Deregulierung, des Sozialabbaus und der immerwährenden Rettung großer Vermögen auf Kosten der Bürger sicher die erste richtige Antwort.

Rettungs- und Deregulierungspolitik spaltet die EU

Wenn jetzt vom Erfolg der EU-Politik gesprochen wird, verweist man u.a. auf die 3% Wirtschaftswachstum des Krisenlands Spanien. Dabei wird verdrängt, dass dieser Aufschwung bei der spanischen Bevölkerung nicht angekommen ist. 53% Jugendlichen sind weiterhin ohne Arbeit, und das obwohl 9 von 10 Universitätsabsolventen das Land verlassen. Und wer dennoch Arbeit findet, erhält fast ausschließlich auf 6 Monate befristete Verträge mit Stundenlöhnen, die im schlechtesten Fall 3 EURO sein können. Es heißt, die EU habe trotz aller Kritik Frieden in Europa gestiftet. Aber seit dem „Rettungs“-diktat gibt es in Deutschland eine unerträgliche Arroganz gegen die „ausgabefreundlichen EU-Länder des Südens“. Und in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal entwickelte sich so viel Hass gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel und Berlin wie es eigentlich nicht mehr denkbar schien.

Freihandelszone EU

Die EU wurde einst als Freihandelszone etabliert. Der große Fortschritt der Freizügigkeit war nur ein Nebenprodukt des EU-weiten freien Handels. Erst relativ spät wurden mit dem Europaparlament demokratische Elemente hinzu gefügt – halbherzig, denn die EU-Kommission und erst recht der Eurorat und die EZB sind weder demokratisch gewählt noch demokratisch kontrolliert. So haben die EU-feindlichen Stimmen gar nicht so unrecht, wenn sie Brüssel als eine demokratieferne Zone empfinden, also eine Lobbykratie, wo vor allem große Konzerne das Sagen haben und kleine Unternehmen und Arbeitnehmer faktisch keine Stimme haben. Es ist bezeichnend, dass aktuell der CETA-Vertrag, also der Freihandelsvertrag der Freihandelszone EU mit Kanada, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll.

Sackgasse Nationalismus

Einerseits ist es verständlich, dass viele aus der Masse der Abgehängten und derer, die Angst davor haben, ihr Heil im Zurück zu nationalstaatlichen Grenzen sehen und glauben, so dem Ausgeliefertsein an den Moloch Brüssel zu entrinnen. Doch die damit verbundenen nationalistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen machen deutlich, dass das auf einen Weg zurück zum nationalstaatlichen Europa der letzten zwei Weltkriege verweist. Das ist eine gefährliche Sackgasse. Aber Reformen der EU, am neoliberalen Diktat festhalten und den Mangel an Demokratie nicht beseitigt, werden genau in diese Sackgasse führen.

In der EU ist eine Einschränkung des freien Wettbewerbs strafbar. Welch ein Wahnsinn!! Die dementsprechende EU-weite Deregulierung des Arbeitsmarkts setzt immer mehr EU-Bürger dauerhafter Unsicherheit aus und macht in vielen Bereichen osteuropäische Löhne zum Maßstab. Das macht Angst. Und die Deregulierung der Finanzmärkte hat uns nicht nur die nicht vergessene Krise beschert. Mit den immer nervöser werdenden „befreiten“ Märkten werden wir so oder so wieder in einer Krise landen. Wenn dann die folgende „Rettung“ wieder nur Reiche rettet und die Bürger ärmer macht, wird diese EU endgültig scheitern.

Aufklärung hilft!

Dies gilt es mit allen Möglichkeit zu verhindern. Nur aufgeklärte Bürger werden es schaffen, sich gegen diesen Abgrund zu stemmen.

D

Die Aufdeckung der Briefkastenfirmen in Panama ist ein wahrer Segen. Sie zeigt, dass die vollmundig als Riesenerfolg gefeierten Maßnahmen zur Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung nicht weniger als Heuchelei sind. Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je!

Heuchelei mit System

Ein herausragendes Beispiel dieser Heuchelei ist der britische Premier Cameron. Er hat sich die letzten Jahre als eiserner Kämpfer gegen Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen profiliert. Jetzt stellte sich heraus, dass er nicht nur selbst Besitzer solch einer Briefkastenfirma war. Er hatte auch, als es um die Einführung der Veröffentlichungspflicht von Unternehmensgewinnen ging, bei EU-Präsident Van Rompuy interveniert, ausgerechnet die Briefkastenfirmen davon auszunehmen. Diese Heuchelei hat System. Absoluter Marktführer der sogenannten „Offshore-Finanzzentren“ sind weit vor Panama die Britischen Jungferninseln. Sie vereinen für die Reichen der Welt den einmaligen Vorteil der Sicherheit britischen Rechts kombiniert mit Steuerfreiheit und Null-Regulierung.
Doch die Heuchler sitzen nicht nur in London. Auch Finanzminister Schäuble hat gerade einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der die Schlupflöcher der Steueroasen stopfen soll. Doch warum fehlt darin das Naheliegendste, die Schließung der Steueroase Britischen Jungferninseln? Sie gehören zur EU! Auch die Niederlande und Luxemburg sind Steueroasen. All diesen Missbrauch auf Kosten gewöhnlicher Steuerzahler könnte die EU sofort stoppen. Schäuble und Cameron hätten dazu die Macht, wenn sie denn wollten….

Keine wirkliche Regulierung ohne Schließung der Offshore-Finanzzentren

Allein die Deutsche Bank hat mehr als 600 als „Vehicle“ bezeichnete Tochterfirmen in Offshore-Zentren. Mit deren Hilfe kann sie faktisch jede Regulierung unterlaufen. Wenn der Bank eine Regelung nicht passt, verschiebt sie das betreffende Kapital Offshore. Dieser Mangel an wirklicher Regulierung rächt sich gerade bitter. Denn:

Banken wanken wieder

Anfang diesen Jahres waren schon einmal die Aktien der Deutschen Bank im freien Fall. Vorige Woche schon wieder. Fast alle italienischen Banken wanken bis heute. Auch die allgemeinen Aktienkurse fielen weltweit sogar noch stärker als 2007. Gerettet wurden sie alle vorläufig von Marion Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat den Leitzins noch weiter in den Minusbereich gesenkt, damit die dadurch spottbillig werdenden Kredite die kriselnde Konjunktur anheizen. Zusätzlich hat er das große Bankenfütterungsprogramm forciert. Monat für Monat kauft er seither den Banken zu je 60 bis 80 Mrd. € schwer oder mit Verlust verkäufliche Anleihen ab. Eine gewaltige Gelddruckmaschine.
Die gesamten deutschen Bildungsausgaben betragen monatlich 10 Mrd. €. Würde das Geld an einem Monat nicht in Banken sondern in die Bildung fließen, hätten die deutschen Schulen und Unis das Sechs-bis Achtfache der Mittel für Lehrpersonal, Investitionen etc…..

Verschuldung gewaltig gestiegen

Was durch Draghi höchstens kurzfristig entschärft wird ist ein Phänomen, das schon 2007 den Banken zum Verhängnis wurde: Schulden. Diese Last in den Büchern der Banken hat sich seither keineswegs vermindert. Sie wurde sogar mehr als verdoppelt!
Der weltweite Schuldenberg ist von 142 Billionen Dollar in 2007 heute auf 200 Billionen US Dollar gestiegen – in China im selben Zeitraum sogar um das Vierfache. Hinzu kommen noch die Kreditderivate, mit denen die Kredite abgesichert werden. Mit ihnen überragen die Schulden den Wert von 300 Billionen bei weitem. Gleichzeitig werden in der Welt nur für 60 Billionen US Dollar Waren pro Jahr produziert.
Dies „Spiel“ ohne jeden realen Gegenwert funktioniert aber nur, solange die Zins- und Rückzahlung der Schulden gewährleistet erscheinen. Wenn das Vertrauen erschüttert wird, kommt eine Kaskade des Vertrauensverlustes in Gang.

Die gegenwärtige ist die vergangene Krise

Diesen Vertrauensverlust möchte Draghi unbedingt verhindern. Aber bei der Minuszinspolitik fragen sich immer mehr, ob sie nicht blöd sind, wenn sie sich nicht noch mehr verschulden. Die Kreditvergabe für Immobilien steigt in Deutschland z.Zt. Monat für Monat um ca. 50%! Die Deutsche Bank schreibt dazu in ihrem aktuellen Immobilien-Research: Die „Risiken (der Überbewertung) dürften somit steigen. Eine Preiskorrektur wird wahrscheinlicher. Dies … könnte schmerzliche Anpassungen in den Bilanzen von Banken, Versicherungen und anderen Investoren bewirken und hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.“ Mit anderen Worten, hier prognostiziert die Deutsche Bank das erneute Platzen einer Immobilienblase mit einer anschließenden Rettung der Banken durch die Steuerzahler.

Der Tanz auf dem Drahtseil

Die Minuszins- und Anleiheaufkaufpolitik des einstigen Goldman Sachs Managers Mario Draghi bewahrt im Moment die Aktienkurse vor einem jähen Absturz. Alle, die keine Aktien besitzen, sind die Verlierer, die gegenwärtigen und künftigen Rentenempfänger, die Besitzer von Lebensversicherungen, die öffentlichen Kranken- und Sparkassen, die alle mit den Minuszinsen nicht mehr die Verzinsung der Versicherungen und Spareinlagen erwirtschaften können. Verlierer sind aber auch praktisch alle Bürger, die Draghi gewaltigen Risiken aussetzt. Diese Politik der Verhinderung von Aktieneinbrüchen mit superbilligen Krediten birgt gewaltige Gefahren erneuter Blasen.

Nichts ist seit 2007 besser geworden, im Gegenteil: Die Staaten, die dann die jetzt noch anfälligeren Banken retten sollen, sind im Schnitt doppelt so hoch verschuldet. Nur eins ist sicher: Letztlich werden wieder die Bürger zur Kasse gebeten.

Der Film „Wer Rettet Wen?“ muss noch viel weiter verbreitet werden!
Am 28.Mai ist ein europäischer Aktionstag gegen Austerität geplant. Eine gute Gelegeheit für eine Veranstaltung.

• Besorgen Sie sich eine DVD/Blu-ray oder laden sie sich den Film herunter
• Bitten Sie einfach unseren Verleih, dass er den Film in einem Kino Ihrer Stadt zeigt.
• Alle, die für den Film gespendet haben, dürfen den Film sowieso aufführen. Kein Forum dafür ist zu klein.

Helfen Sie mit, dass die Aufklärung durch die Panama-papers keine Eintagsfliege bleibt!
Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Als die süd- und osteuropäischen EU-Staaten unter Führung Österreichs die Schließung der Grenze Mazedoniens zu Griechenland beschlossen und die griechische Regierung dagegen protestierte, war die einhellig empörte Antwort von Slowenien bis Estland: Man habe den Griechen schon einmal mit vielen Milliarden geholfen und schon damals hätten sie ihre Versprechen nicht gehalten.
Man merkt die aggressive Beleidigtheit. Diese Länder wurden 2010 und 2012 mehr oder weniger dazu gezwungen „dem viel reicheren Griechenland“ zu helfen. Dies ist von Warschau bis Ljubljana unvergessen. Dass diese Milliarden zweifellos verlorener Kredite gar nicht in Griechenland angekommen sind, sondern nur den Zweck hatten, internationale Banken und Versicherungen zu retten, diese Einsicht scheint (ist genauso wie bei ihren westlichen Kollegen auch) bei den Politikern im Osten der EU entweder nicht gewünscht oder nicht angekommen zu sein. Sonst wäre diese Aggressivität nicht zu verstehen.

Damals ist man noch Merkel gefolgt.

In den Jahren der Finanzkrise, ja bis noch Ende 2015 war Deutschland das starke Land und Merkel die unbestrittene Führerin der EU. Jetzt ist sie weitgehend isoliert, und das ausgerechnet in einem Moment, wo sie zumindest anfangs die humanistische Tradition Europas hochhielt und nun noch wacker die Einheit der EU verteidigt.
Sind die Flüchtlinge schuld?
Sicher nicht. Das Aufkommen nationalistischer, z.T. rassistischer, auf jeden Fall egoistischer Bewegungen in der EU war schon eine Antwort auf die Finanzkrise und die damit verbundene Eurokrise. Viele Menschen haben in dieser Zeit erlebt, dass sie auf die zentralen Organe der angeblichen Krisenbewältigung wie die Troika keinerlei Einfluss haben, obwohl auf Kosten der BürgerInnen gewaltige Summen an Banken flossen.

Die Folgen unregulierten Wettbewerbs

Aber schon der Zwang der EU, nationalen Protektionismus für einheimische Firmen abzubauen, um den freien, ungehinderten Wettbewerb im gesamten Wirtschaftsraum der EU durchzusetzen, hat jenseits der Metropolregionen oft große Opfer gefordert. Was freier Wettbewerb in der EU bedeuten kann, zeigt der Wettbewerb der EU-Staaten um Unternehmenssteuern. Luxemburg besteuert Unternehmen real mit 0-3%. Irland offiziell mit 15%, faktisch aber weit darunter. Deutschland hat die Unternehmen mit 60 Mrd. € Steuererlass entlastet. In den Niederlanden ist man bei der Besteuerung von Unternehmen Luxemburg gefolgt. Alle machen das, um Unternehmen anzulocken. Doch in diesem Wettbewerb verlieren die beteiligten Staaten und damit ihre BürgerInnen ein gewaltiges Steueraufkommen. Großkonzerne und ihre Eigner, die Reichen der Welt, sind die großen Gewinner. Sie können die Länder gegeneinander ausspielen.

Eine neoliberale EU der großen Konzerne muss in nationale Egoismen zerfallen

Vielen Menschen ist die Perspektive eines demokratischen Europas mit erkennbarem Einfluss der BürgerInnen auf ihr Schicksal in der EU abhanden gekommen. Als Alternative zu dem als eher feindlich erlebten Europa sehen immer mehr nur noch die Perspektive eines 'Zurück zu nationalen Grenzen´, Abschottung und Feindschaft gegenüber allem Fremdem.

Nicht den Mut verlieren – Aufklärung hilft!

Gegen diese Tendenzen hilft nur Aufklärung über die Zusammenhänge, die tatsächlich in Europa zu einer systematischen Umverteilung von unten nach oben führen. Die neoliberale Konstruktion der EU mit dem allgegenwärtigen und unregulierten Wettbewerb hat die Reichen in all den angeblichen Krisenjahren um ein Fünftel reicher gemacht und uns BürgerInnen im Schnitte ärmer. Kein Flüchtling ist daran schuld. Die Flüchtlingskrise verdeckt nur diese Zusammenhänge. Selbst, dass sich gegenwärtig eine neue Krise anbahnt, schon wieder wackeln Banken, kommt in den Medien kaum nicht vor.

Helfen Sie mit, aufzuklären, diese Verkleisterung der Zusammenhänge in den Medien zu durchbrechen! Der Film „Wer Rettet Wen?“ muss noch viel weiter verbreitet werden!

Mehre als 700 registrierte Filmveranstaltungen allein in Deutschland sind noch nicht genug!
• Alle, die für den Film gespendet haben, dürfen den Film sowieso nichtkommerziell aufführen. Kein Forum dafür ist zu klein.
• Besorgen Sie sich eine DVD/Blu-ray oder laden sie sich den Film herunter
• Oder fragen Sie einfach unseren Verleih, ob er in Ihrer Stadt, in Ihrem Kino den Film zeigen kann.
Helfen Sie mit, dass eine demokratische Perspektive Europas nicht völlig verschwindet.

Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz

"Der Grieche hat jetzt lang genug genervt"

so CDU-Vizechef Thomas Strobl nach dem für Griechenland demütigenden Verhandlungsergebnis am 13.07.2015. Das ist der neue Ton im angeblich Frieden und Freundschaft der Völker stiftenden Land des Euro. Insbesondere die deutschen Politiker Schäuble und Merkel, assistiert von den Finnen, wo die rechtsradikalen „wahren Finnen“ den Ton der Regierung bestimmen, haben den Griechen exakt die Politik diktiert, die Griechenland unter der Troika seit 2010 in den Abgrund geführt hat.

• Die neuen „Kolonialherrn“ haben kein Vertrauen mehr in die unbotmäßigen Griechen. Also wird das Diktat der Troika ersetzt durch das der sog. „Institutionen“. Jeder Gesetzentwurf der Regierung wird vor der Verabschiedung im Parlament von den Institutionen (Troika) geprüft.
• Sparen im öffentlichen Dienst. Es genügt offensichtlich nicht, dass das einzige noch einsatzfähige Fahrzeug der griechischen Steuerfahndung jetzt schon kein Benzin mehr hat.
• Sparen bei den sozialen Ausgaben, den Renten und der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die jetzt schon weitgehend zusammengebrochen ist.
• Privatisierung – schon unter der Troika wurde das nationale Eigentum in eine von den Gläubigern kontrollierte Treuhandanstalt überführt und sollte 50 Mrd. € für die Rückzahlung der Schulden und vorläufige Sicherheit dienen. Der einzig nennenswerte Verkauf war die staatlich Lottogesellschaft. Die macht jetzt in privater Hand jährlich eine halbe Milliarde Gewinn, die dem griechischen Staat fehlt.

Read more: Rundbrief Juli 2015: "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt" - Die erneute Rettung?