Rundbrief Juli 2015: "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt" - Die erneute Rettung?

"Der Grieche hat jetzt lang genug genervt"

so CDU-Vizechef Thomas Strobl nach dem für Griechenland demütigenden Verhandlungsergebnis am 13.07.2015. Das ist der neue Ton im angeblich Frieden und Freundschaft der Völker stiftenden Land des Euro. Insbesondere die deutschen Politiker Schäuble und Merkel, assistiert von den Finnen, wo die rechtsradikalen „wahren Finnen“ den Ton der Regierung bestimmen, haben den Griechen exakt die Politik diktiert, die Griechenland unter der Troika seit 2010 in den Abgrund geführt hat.

• Die neuen „Kolonialherrn“ haben kein Vertrauen mehr in die unbotmäßigen Griechen. Also wird das Diktat der Troika ersetzt durch das der sog. „Institutionen“. Jeder Gesetzentwurf der Regierung wird vor der Verabschiedung im Parlament von den Institutionen (Troika) geprüft.
• Sparen im öffentlichen Dienst. Es genügt offensichtlich nicht, dass das einzige noch einsatzfähige Fahrzeug der griechischen Steuerfahndung jetzt schon kein Benzin mehr hat.
• Sparen bei den sozialen Ausgaben, den Renten und der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die jetzt schon weitgehend zusammengebrochen ist.
• Privatisierung – schon unter der Troika wurde das nationale Eigentum in eine von den Gläubigern kontrollierte Treuhandanstalt überführt und sollte 50 Mrd. € für die Rückzahlung der Schulden und vorläufige Sicherheit dienen. Der einzig nennenswerte Verkauf war die staatlich Lottogesellschaft. Die macht jetzt in privater Hand jährlich eine halbe Milliarde Gewinn, die dem griechischen Staat fehlt.

Niemand glaubt wirklich, dass Griechenland mit den neuen 86 Milliarden Euro Schulden, die nun auf weit über 350 Milliarden Euro angewachsenen Kredite je zurückzahlen kann. Aber man hat es den Griechen „gezeigt“, hat ihnen die „Flausen“ ausgetrieben, mit einem Referendum ein neues Spar- und Privatisierungspaket ablehnen zu können.

Demokratie gilt nicht für Schuldenländer

In dem Referendum vom 06.07.2015 hatten die Griechen den jetzt diktierten Auflagen eine eindeutige Absage erteilt. Dieser höchst demokratische Akt hatte die Europolitiker mit einem einmaligen Zorn erfüllt – wie können die es wagen. Man hat sogleich den Geldhahn zugesperrt. Seiher sind die Banken geschlossen. Es gibt kaum etwas Erhellenderes, als ein Interview mit Yanis Varufakis, der in der Nacht des Referendums als griechischer Finanzminister zurücktreten musste. Demnach war Schäuble Haltung von Anfang der Verhandlungen an: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgendetwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“ Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ aber da gab es keine Antwort… Mir wurde einstimmig gesagt: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen jetzt auf, oder das Pferd ist tot…Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus“

Das Dilemma der Erpressten

Die Schließung der Banken war die endgültige Pistole an der Schläfe der griechischen Regierung. In dieser Situation mit dem Referendum im Rücken hatte Varufakis eine angemessene Antwort vorgeschlagen:

• Die Ausgabe von Schuldscheinen
• Die Übernahme der Kontrolle der griechischen Zentralbank.
• Die einseitige Nichtanerkennung der aus den Rettungsmilliarden entstandenen Schulden

Die Mehrheit der griechischen Regierung wollte ihm aber nicht auf diesen Weg einer Vorstufe des Austritts aus dem Euro folgen. Alexis Tsipras war sich unsicher bezüglich der damit verbundenen Gefahren. Auch, weil die große Mehrheit der Griechen trotz aller Ablehnung der Troika-Politik im Euroland bleiben möchte. Selbst Varufakis war sich keineswegs „sicher, ob wir (den Grexit) handhaben könnten, denn es braucht eine Menge Fachwissen, um den Zusammenbruch einer Währungsunion zu managen, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das hier in Griechenland ohne Hilfe von außen haben.“ In dieser Situation sah die griechische Regierung keinen Ausweg als die totale Unterwerfung.

Verrat am eigenen Volk?

Das erste Opfer der Kapitulation war die ultimative Forderung der Gläubiger, dass Finanzminister Varufakis zurücktritt. Er hatte noch unmittelbar zuvor geäußert, er werde sich lieber die eigenen Arme abhacken, als ein Verhandlungsergebnis ohne jeden Schuldenschnitt zu akzeptieren. Tatsächlich wäre das einzige, was aus dieser Politik der Perspektivlosigkeit herausführen könnte, ein wirklicher Schuldenerlass. Doch diesen haben die Ultras aus Deutschland und Finnland immer wieder eindeutig ausgeschlossen. Wer den Film „Wer Rettet Wen?“ gesehen hat, weiß, dass die sogenannten Rettungsmilliarden allein der Rettung der großen Banken dienten und Griechenland als neue Schulden aufgebürdet wurden. Warum soll Griechenland dann allein für die daraus resultierenden Schulden von mehr als 250 Mrd. Euro verantwortlich gemacht werden?

Ausgerechnet CDU-Politiker wie Thomas Strobl werfen nun Alexis Tsipras vor, mit der Unterschrift unter das Verhandlungsergebnis vom 12.7. das eigene Volk verraten zu haben.

Kein Mandat für einen Euroaustritt

Durch die perspektivlose und uneinsichtig harte Haltung der deutschen und finnischen Regierung war die Perspektive eines Schuldenschnittes verbaut. Dies machte Alexis Tsipras erpressbar. Wollte er nicht den nun von Schäuble als Ausschluss angedrohten Grexit ohne jede Entschuldung riskieren, musste er trotz des Referendums alle Zumutungen akzeptieren.

Luft ohne jede Perspektive

Immerhin statt 6 Milliarden für 5 Monate sind jetzt 86 Milliarden für 3 Jahre Luft zugesagt. Zusätzlich möchte die EU - Kommission angeblich 35 Milliarden für Investitionen zur Verfügung stellen. Doch ob es in den kommenden Verhandlungen überhaupt dazu kommt und ob das eine Luft ist, in der Tsipras eine dringend benötigte neue Politik verwirklichen kann, muss stark bezweifelt werden. Die Daumenschrauben der „Institutionen“ sind so eng, dass er beispielsweise sogar die aus dem Film „Wer Rettet Wen?“ gut bekannten inzwischen wieder eingestellten Putzfrauen und Mitarbeiter des öffentlichen Fernsehen ERT erneut entlassen soll!

Zeit zur Umorientierung

Es ist denkbar, dass die Griechen in den kommenden drei Jahren erkennen, welch hohen Preis sie für den Verbleib im Euroraum zahlen. In den vergangenen 4 Monaten ist bereits in breiten Kreisen die Erkenntnis gewachsen, dass ein Ausweg aus dem quasi kolonialen Status der Perspektivlosigkeit nur im Austritt aus dem Euroraum und in der Nichtanerkennung der Schulden bestehen kann. Auch in Spanien und Portugal hat sich die Stimmung jüngst radikal gegen die auch dort vorherrschende aufgezwungene Sparpolitik gewendet. Seit den Kommunalwahlen regieren in allen großen Städten Spaniens außer Málaga und Murcia Bürgermeister jenseits der bisher vorherrschenden Parteien mit großen Sympathien für Syriza. Im Herbst gibt es in Spanien und Portugal Parlamentswahlen. Da könnte Griechenland Verbündete erhalten.

Aber vorläufig zwingt man Griechenland weiter in die Aussichtslosigkeit. Eine höchst gefährlich Politik für die EU. Am Ende könnte ein Euro-Scherbenhaufen stehen.

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