Seit 2007 haben in allen Ländern völlig unabhängig von der politischen Orientierung Steuerzahler die großen Banken gerettet. Die Vertreter der geretteten Banken hatten stets die Nichteinmischung des Staates propagiert. In der Krise wollten sie nichts mehr vom freien Markt wissen. Nach dessen Regeln hätten selbstverständlich die Eigentümer der Banken selbst die Folgen der eingegangenen Risiken tragen müssen.
Demokratie suspendiert
Die zu großzügigen Rettern Bestimmten wurden nirgendwo gefragt, ob sie so großzügig sein wollen. Nicht nur in Griechenland wurde die Demokratie außer Kraft gesetzt. Dort drängte man einen Regierungschef, der mit Volksabstimmung drohte, kurzerhand zum Rücktritt und ersetzte ihn durch einen nicht gewählten sog. Technokraten. In Deutschland wurde kein einziger Parlamentarier informiert, als 2007 die ersten 10 Mrd. zur Rettung der Einlagen der Deutschen Bank in die gestrauchelte IKB flossen. Seither kann das Parlament alle Milliarden schweren Rettungsschirme nur ab nicken und geschwärzte Dokumente prüfen. Der Europäische Rettungsschirm, der mit 700 Mrd. immerhin das Doppelte des deutschen Bundeshaushaltes umfasst, wird von einem Direktorium und Gouverneursrat verwaltet, die nicht gewählt und gegenüber niemandem weisungsgebunden sind. Ihre Unterlagen über die Herkunft und Verwendung der über 700 Milliarden € Steuergelder sind geheim. Die Mitglieder der Gremien genießen Immunität. Sie können nicht einmal gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Deutsche Parlamentarier hatten seit Jahren vergeblich Aufklärung über die Zahlungen bei Rettung der Commerzbank und der Hypo Real Estate verlangt. Ihnen wurde beschieden, die Dokumente seien geheim. Eines dieser Papiere ist nun „LobbyControl" in die Hände gefallen. Da ist aufgeführt, wie ausgerechnet die Verantwortlichen der Krise 2008 beauftragt wurden, uns aus derselben herauszuführen. So verdienten die Deutsche Bank, Goldman Sachs u.a. auch noch daran, Konzepte der Krisenbewältigung zu entwickeln. Entsprechend fielen sie aus. Weder in Zypern noch in Spanien, Portugal, Irland Griechenland und Italien ging und geht es seither um die Rettung dieser Länder. Im Gegenteil, während die Völker in bitterste Armut gestoßen wurden, rettete man überall nur die Einlagen der dadurch noch reicher und mächtiger gewordenen Banken.
Putsch?
Wie war das möglich? Gewählte Regierungen tuen alles für die Unversehrtheit der 1 % und bürden den 99 % die ganzen Lasten auf. Der Strafrechtsprofessor Dr. Bernd Schünemann spricht in diesem Zusammenhang von „Putsch". Egal wer gewählt wird, die Märkte bewerten und entscheiden letztlich jede wirtschaftspolitische Entscheidung. Kaum ein Politiker wagt es noch, gegen ihren Rat zu handeln. Da muss nicht einmal wie 2008 der Deutsche Bank-Chef am Kabinettstisch sitzen oder wie in den USA der Goldman Sachs Chef persönlich Finanzminister sein. Üblicher sind unbedeutender erscheinende Begebenheiten wie in Österreich. Als das Land sich anschickte, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, verschickte die Ratingagentur Moody's einen Kommentar, in dem sie einen schärferen Sparkurs forderte. Sonst könne das AAA für Österreich nicht gehalten werden. Vor allem bei den Pensionen müsse „gespart" werden. Moody's erwarte, dass wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auch die Opposition der Schuldenbremse zustimme. Das österreichische Parlament folgte dem „Rat".
Beispiel Argentinien
Die ersten, die in jüngster Zeit ähnliche Erfahrungen machen mussten, waren die Argentinier. So wie die Länder, die heute an den EURO gebunden sind, war Argentinien seit 1991 mit einem festen Wechselkurs an den US-Dollar gefesselt. In Prozessen wie aktuell in der sog. Peripherie des Euroraums wurde der argentinische Staat mit einem Sparkurs und Privatisierungszwang ruiniert. Auch die Banken des Landes waren bald überschuldet. Dies führte 1999 bis 2002 zu einer ständig eskalierenden Krise. Auch die Mittelschicht verarmte massiv durch die Entwertung der Guthaben und die Plünderung der Renten. Die Regierung wechselten immer schneller. Doch egal welche politische Richtung, was auch immer sie versprachen, sie exekutierten die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Que se vayan todos!" – „Sie sollen alle abhauen!" war die Losung der Massenproteste dieser Tage. Bei Arbeitslosenzahlen wie im heutigen Spanien begannen die Betroffenen mit Unterstützung ganzer Viertel große Straßen zu blockieren. Freitag abends wurde es zum Ritual, mit Kochtöpfen auf die Straßen zu gehen und Krach zu machen. Anfangs beteiligten sich Hundertausende dann Millionen. Überall in Buenos Aires organisierten sich überparteiliche Volksversammlungen. In einer Art Räterepublik nahmen Bürger in ihrem Viertel ihr Schicksal selbst in die Hand. Auf dem Höhepunkt sah die argentinische Regierung nur noch die Möglichkeit zu fliehen – mit dem Hubschrauber vom Dach des Präsidentenpalastes.
Nach weiteren Wochen wurde ein Mann nach oben gespült wurde, der endlich den Mut fand, die Bedienung der Schulden und ihre Rückzahlung zu verweigern. Das war der Ausweg aus der Krise. Néstor Kirchner war kein Revolutionär. Aber er trat mit dem Aufstand des Volkes im Rücken den wirklich Mächtigen der Erde entgegen und rettete sein Land.
Heute, 11 Jahre später, ist die Krise in Argentinien mit Wachstumsraten um 8% fast vergessen. Doch niemand hat vergessen, dass das Gefühl, sich auf Dinge wie Banken, Rentenkassen und das Geldsystem zu verlassen, ein für alle Mal verloren ist. „Das lässt nicht unbedingt Verunsicherung zurück", sagt die Argentinierin SHEILA MYSOREKAR in der TAZ. „Im Gegenteil: Man weiß, selbst wenn das Finanzsystem zusammenbricht, geht das Leben weiter. Das Beste ist jedoch die Erfahrung der starken Solidarität, das lebendige Bewusstsein des Satzes "Gemeinsam sind wir stark". Man lernt nützliche Dinge, die sich heute noch als wertvoll erweisen könnten: Ich kann beispielsweise in einer einzigen Ampelphase auf der Straße eine Barrikade bauen, anzünden und damit eine Kreuzung blockieren. Wer weiß, wozu dieses Wissen noch gut ist."