Foodwatch Rundbrief April2014Vor den jüngsten Wahlen zum Deutschen Bundestag hatte Finanzminister Schäuble strikte Regelungen zur Unterbindung der Spekulation auf Nahrungsmittel versprochen. Jetzt wurden diese Regeln in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert: Jedes EU-Land soll selbst entscheiden, wie es gegen die Nahrungsmittelspekulation vorgehen will. Das garantiert die Wirkungslosigkeit jeder Schranken. Das Land, das kaum reguliert, steht wirtschaftlich am besten da. An seinen Börsen werden dann alle Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln abgewickelt. Und die Deutsche Bank ist schon heute der weltgrößte Player in diesem schmutzigen Geschäft. Die NGO "Foodwatch" kommentiert dies: „Nicht Wolfgang Schäuble, sondern die Vorstände der Deutschen Bank und andere große Finanzhäuser sagen hier, wo es lang geht."

Politiker versprechen – Finanzkonzerne bestimmen

Das zeigte sich schon 2011. Da trat am 8. Oktober der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in den Abendnachrichten auf und sagte: „Beim nächsten G20-Gipfel in Cannes wird Frankreich verlangen, dass die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel verboten wird." Dann dreieinhalb Wochen später auf dem G20-Gipfel kein einziges Wort davon im Schluss Kommuniqué. Frankreich hatte den Vorschlag zurückgezogen. In der Zwischenzeit, seit der Annonce Sarkozys hatten die großen Hedgefonds mobilisiert. Die Großkonzerne sind vorstellig geworden im Bundeskanzleramt in Berlin, in der Downing Street in London, im Weißen Haus in Washington, im Élysée-Palast in Paris und haben gesagt, „was kommt euch in den Sinn. Es geht hier um den freien Markt, wir tolerieren keinen Eingriff in diesen freien Markt". Und die G20-Staaten sind eingebrochen.

Wetten auf den Hungertod

Allein einer dieser da so siegreichen in Genf beheimateten Großen hat über 12000 Warenterminkontrakte auf Mais, Getreide und Weizen in seinem Portfolio. Der Preis für Mais ist in zwei Jahren um 63 % gestiegen. Der der Tonne Weizen hat sich verdoppelt und liegt jetzt bei 211 Euro. Die Tonne philippinischen Reis ist von 110 auf 1200 Dollar gestiegen. Das sind Riesenprofite für die Spekulanten. Da kann man auf Versprechen von Politikern, so hochrangig sie auch seien, keine Rücksicht nehmen – auf Menschen in den Slums von Rio de Janeiro, Karatschi, Smoky Mountains und Manila sowieso nicht. Für viele von ihnen ist das der Hungertod! Deutsche Bank & Co argumentieren, die Wetten würden ja nur den realen Marktpreis zur Geltung bringen. Der Chefvolkswirt des UN-Thinktank UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat allerdings für die letzten drei Jahre nachgewiesen, dass die Grundnahrungsmittel allein durch Wetten im Schnitt 37% teurer wurden. Zudem sind allein sie für die großen Preisausschläge verantwortlich.

1,2 Mrd. der insgesamt ca. 7,5 Mrd. Weltbevölkerung sind nach den Statistiken der Weltbank die sogenannten extrem Armen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Nahrung kaufen müssen. Wenn die Nahrungsmittelpreise explodieren, können die Mütter in den Slums dieser Welt nicht mehr genug Nahrung kaufen. Und ihre Kinder sterben. Jean Ziegler, der einstige Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung, sagt uns dazu: „Dies ist ein durch die Spekulation auf Grundnahrungsmittel massiv verschlimmerter Massenmord, der in absoluter Normalität, in eisiger Normalität vor sich geht, jeden Tag des Hungers."

Scheunentore der Mörder

Schon immer haben Politiker versucht, diese eisigste Fratze des Kasinokapitalismus zu bändigen. Doch wieder wurde ihm mit der neuen EU-Regelung ein Scheunentor geöffnet. Was die Regelungsfreiheit einzelner Staaten in diesem Fall bedeutet, hatte der britische Premier Gordon Brown bereits 2009 erfahren müssen. Damals verfügte er unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit, dass jeder, der mehr als 200.000 Pfund Boni aus solchen Spekulationen verdient, 50% des Mehrbetrags an den Fiskus abführen muss. Seither sind die großen Hedgefonds abgewandert vor allem nach Genf in der Schweiz, wo 26 Kantone untereinander um das große Kapital konkurrieren mit den niedrigsten Steuersätzen und Low-Level-Finanzregulierungen. Heute ist das kleine wunderschön an einem See gelegene Genf das Epizentrum, das Weltzentrum der Spekulation mit Grundnahrungsmittel. Und das Absurde ist, dass die dort aufgelegten Nahrungsmittelderivate-Fonds mit der Seriosität der Schweizer Papiere werben. Dabei werden sie juristisch – erkennbar im Kleingedruckten – fast ausschließlich von Briefkasten-Gesellschaften der großen Hedgefonds und Banken auf gänzlich unregulierten Steuerparadiesen in den Caymans, Bahamas oder anderen verantwortet. Allein die Deutsche Bank hat fast 1000 dieser rechtsfreien Zweckgesellschaften.

„Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.",

hat schon Immanuel Kant im 18. Jahrhundert gesagt. Wir können es nicht zulassen, dass der Massenmord an Unsresgleichen durch unsere Gleichgültigkeit, im Namen der Freiheit der Märkte fortgesetzt wird. Die Commerzbank, die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken haben sich bereits dem Druck der aufgeklärten Öffentlichkeit gebeugt und versprochen, keine Finanzprodukte mehr zu verkaufen, die auf steigende Preise von Nahrungsmitteln wetten. Dieser Druck muss wachsen, bis auch Goldman Sachs und die Deutsche Bank es sich nicht mehr erlauben können, mit Hunger und Tod der ärmsten der Armen ihre Profitgier zu speisen.

Helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Knapp 2.000 Menschen aus fünf Nationen haben nun schon 127.384 EURO für das Filmprojekt „Wer Rettet Wen?" zusammengetragen. Vereine und Stiftungen haben 18.391 EURO beigetragen. Deshalb unsere Bitte:

So viel fehlt jetzt ja nicht mehr. Die „Filmförderung von unten" ist jetzt zu schaffen!

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Und hier noch der Aufruf für eine öffentliche Bahn, den wir wärmstens unterstützen:

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!

Wir fordern:

  • Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
  • Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!

Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Ihre Unterschriften planen wir im Juli im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben.

Mit solidarischen Grüßen

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.

P.S. Leiten Sie bitte den Aufruf an viele Menschen weiter - je mehr wir sind, desto mehr Gewicht können wir unseren Forderungen verleihen!